Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,84069
LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17 (https://dejure.org/2019,84069)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17 (https://dejure.org/2019,84069)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. März 2019 - 10 Sa 1700/17 (https://dejure.org/2019,84069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,84069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Außerdem ist mit der Berufung auf das SokaSiG entgegen ursprünglich geäußerten Rechtsmeinungen des 10. Senats keine Änderung des Streitgegenstands verbunden (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 10 ff., Juris).

    Dies hat mittlerweile auch das BAG so entschieden (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., Juris; Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337).

    Da es sich insoweit nicht um einen anderen Streitgegenstand handelt (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 10 ff., Juris), ist ein "Wechsel" zum SokaSiG verjährungsrechtlich nicht schädlich.

    Da es sich insoweit nicht um einen anderen Streitgegenstand handelt, ist dies unproblematisch auch zulässig (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 10 ff., Juris).

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 - Rn. 9, NJW 2011, 613).

    Umfangreiche Erläuterungen wären mit der auf eine schnelle Erledigung ausgerichteten Zielsetzung des Massenverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO nicht vereinbar (vgl. BGH 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 - Rn. 12, NJW 2011, 613).

    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (vgl. BGH 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 - Rn. 10, NJW 2011, 613).

  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    aa) Mindestlohnwirksam, d.h. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 5 Abs. 5 ArbZG) beruhen (vgl. BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16, NZA 2018, 781).

    Dies gilt z.B. für (Schmutzzulagen Thüsing/Bayreuther AEntG § 8 Rn. 11) oder Sonn- und Feiertagszuschläge (vgl. BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16, NZA 2018, 781).

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

    Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18, NZA 2015, 35).

    Die Bestimmtheit ist z.B. dann nicht gewahrt, wenn ein Kläger eine auf den Jahresbetrag hochgerechnete Vergütungsklage erhebt, ohne anzugeben, welche Teilbeträge auf die einzelnen Monate und Vergütungsbestandteile dabei entfallen (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18, NZA 2015, 35 ).

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    In dem Beschlussverfahren zur Frage der Wirksamkeit der AVE vom 6. Juli 2015 ist diese Frage zu Gunsten der ULAK bejaht worden (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 61 ff., NZA Beilage 2018, Nr. 1, 8).

    Ferner ist auch die AVE vom 6. Juli 2015 wirksam, so dass sich der Kläger jedenfalls ab Januar 2015 neben dem SokaSiG auch auf die AVE stützen kann (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Juris).

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Dem steht nicht entgegen, dass das BAG entschieden hat, dass eine schlüssige Darlegung eines Anspruchs auf Mindestlohn die monatlich geleisteten Arbeitsstunden erfordere, da sich nur so berechnen lasse, ob der Mindestlohn tatsächlich unterschritten war (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19, NZA 2016, 1327).
  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

    Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. BGH 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11 - Rn. 14, NJW 2012, 382).
  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (vgl. BGH 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11 - Rn. 14, NJW 2013, 3509) und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will (vgl. BGH 23. September 2008 - XI ZR 253/07 - Rn. 18, NJW-RR 2009, 544).
  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 AZR 279/17 - Rn. 12, Juris).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Auszug aus LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
    Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (vgl. BGH 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11 - Rn. 14, NJW 2013, 3509) und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will (vgl. BGH 23. September 2008 - XI ZR 253/07 - Rn. 18, NJW-RR 2009, 544).
  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

    Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

    Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  • BGH, 29.10.2015 - IX ZR 222/13

    Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09

    Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  • BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06

    Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe

  • LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

    Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf

  • LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

    Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

    Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

    Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt,

  • BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 559/09

    Abbruchgewerbe - Allgemeinverbindlichkeit 2005

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16

    Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand -

  • LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17

    Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt

  • LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

    Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch

  • LAG Hessen, 28.05.2014 - 18 Sa 1466/12

    Demontage Öltanks und Industrieanlagen - Geltungsbereich VTV-Bau

  • LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 177/19
    Diese Pflicht folgt aus § 138 Abs. 2 ZPO unabhängig von vorprozessualen Verhandlungen oder Betriebsbesuchen (zur Einsichtnahme in Unterlagen des HZA ebenso Hess. LAG 29. März 2019 - 10 Sa 1700/17 - n.v.) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht